Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts

Elke März-Granda

An den
Stadtrat Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 02.03.2020

Antrag

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts.

Begründung

In einigen europäischen Städten gibt es schon seit längerem Bürgerhaushalte. Paris verfügt z.B. über einen sehr umfangreichen Bürgerhaushalt von ca. 90 Millionen Euro. Als eine mit Landshut vergleichbare Stadt verfügt Norderstedt seit 2011 über einen Bürgerhaushalt, in unserer Region hat Schwandorf unlängst einen Bürgerhaushalt eingeführt.

Bürgerhaushalte stärken die Partizipation aktiver Bürger. Das Bürgerbegehren in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es auch in Landshut eine große Gruppe aktiver Bürger gibt, die sich gerne in die Stadtgestaltung einbringen will. Die Grundlage für Bürgerbegehren ist aber meist Unzufriedenheit mit vorangegangenen politischen Entscheidungen.

Bei einem Bürgerhaushalt bringen sich die Bürger schon im Rahmen des Gestaltungsprozesses ein und konkrete Ideen können frühzeitig aufgenommen. Zur Bewertung der Ideen gibt es unterschiedliche Konzepte, häufig sind mittlerweile Online-Abstimmungen. In vielen Städten machen die Bürger regelrecht „Wahlkampf“ für ihre Projektideen.
Die Identifikation der Bürger mit eigenen Projekten ist hoch, das Gefühl, direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können stärkt letztlich auch die Demokratie.
Die Höhe der Bürgerhaushalte ist sehr unterschiedlich und muss sicher in Abhängigkeit von der Haushaltslage der Stadt jährlich neu vom Stadtrat beschlossen werden. 0,5 – 1 % des Vermögenshaushaltes einer Stadt sind nicht unüblich. Dabei gibt es in größeren Städten auch die Möglichkeit, den Bürgerhaushalt zwischen der Gesamtstadt und den einzelnen Stadtteilen aufzuteilen.
Die Erfahrungen von Städten, in denen ein Bürgerhaushalt schon umgesetzt wurde, können genutzt werden und in ein Konzept eingearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elke März-Granda


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