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ödp-Bezirksrat unterstützt zweite Bürgerbeteiligung

Olaf Heinrich: Alles was Informationsstand verbessert ist sinnvoll

Freyung. ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich unterstützt den Vorschlag seines CSU-Kollegen Johann Blöchinger. Dieser hatte vorgeschlagen einen neuen Verfahrenswerg in der Entscheidungsfindung über das Landschaftsschutzgebiet einzuschlagen, den er mit Abteilungsdirektor Walter Czapka an der Regierung von Niederbayern abgesprochen habe.

 

Der Vorschlag sieht vor, dass der Bezirkstag nicht gleich nach der fachlichen Beurteilung der Einsprüche durch die Regierung zu einer Beschlussfassung schreitet, sondern dass ein weiterer Anhörungsschritt eingelegt wird. "Ich halte es für wirklich sinnvoll, dass sowohl den betroffenen Grundstückeigentümern als auch den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, sich über die Ergebnisse der fachlichen Prüfung zu informieren. Dies sollte unbedingt vor dem endgültigen Beschluss des Bezirkstages stattfinden. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass in diesem zweiten Schritt auch noch weitere Einwände und eine echte "Nachverhandlung", wie es Herr Blöchinger nennt, möglich sind", argumentiert Bezirksrat Heinrich.

 

In den letzten Wochen sei sehr emotional diskutiert worden, meint Olaf Heinrich. Er habe dafür Verständnis, da die betroffenen Grundstückseigentümer Angst hätten, durch zahlreiche Restriktionen nach der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes nicht mehr frei über die Landnutzung entscheiden zu können. "Sicherlich lassen sich eine Vielzahl dieser Befürchtungen durch eine bessere Informationspolitik entkräften. Da die Information jedoch bisher nicht optimal verlaufen ist, sollte die zweite Bürgerbeteiligung zu einer verbesserten Information der Bürger genutzt werden. Dann wird sich in meinen Augen auch herauskristallisieren, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht so gefährlich ist wie es manchen erscheint, sondern dass es einige Vorteile bringt", so der ödp-Politiker.

 


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